AfD-Parteitag in Essen: Die Kündigung des Mietvertrags ist rechtlich äußerst riskant (2024)

Die demokratischen Parteien und viele gesellschaftlichen Gruppen haben die AfD als Feinde des Rechtsstaats und der Freiheit ausgemacht. Das ist die richtige Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik. Auch die Politik der ständigen Nadelstiche, die Verbotsdiskussion, die genaue Beobachtung durch den Verfassungsschutz auf allen Ebenen sind notwendig, um die Rechtsaußen-Partei und ihre Anhänger zu verunsichern und in Schach zu halten. Das mag kurzfristig bei Wahlen wenig bringen, wie die aktuellen Umfragen zeigen, aber längerfristig ist das wirksam. Steter Tropfen höhlt den Stein.

In diese Reihe passt eigentlich die Kündigung des Mietvertrags der Messe Essen mit der AfD, die in der Grugahalle am 29. und 30. Juni ihren Bundesparteitag abhalten will. Die stadteigene Gesellschaft hatte auf Veranlassung des Essener Rats die vom Verfassungsschutz überwachte Partei aufgefordert, eine Selbstverpflichtung zu unterschreiben. Danach müsste die AfD mögliche verfassungswidrige Parolen wie „Alles für Deutschland“ unterbinden und für jeden Verstoß eine Geldstrafe von 500.000 Euro bezahlen. Die Frist für diese Selbstverpflichtung hatte die AfD verstreichen lassen. Damit wurde die fristlose Kündigung wirksam.

Die Stadt als Urheber der Kündigungsaktion macht mit einigem Recht geltend, dass mehrere Gerichte Zweifel an der Verfassungstreue der Partei geäußert hätten. Zudem hat die von der AfD angerufene Kommunalaufsicht, nämlich die Bezirksregierung Düsseldorf, den entsprechenden Ratsbeschluss und die darauf folgende Entscheidung der Messe als rechtlich wirksam erklärt. Damit hätte die Stadt Essen wie andere Kommunen auch der rechtspopulistischen Partei einen empfindlichen Schlag versetzt. Eben eine weitere erfolgreiche Aktion entschlossener Demokraten.

Doch der Vorstoß der Stadt hat auch erhebliche Schwächen. Denn im Vertrag der Messe mit der AfD haben die beiden Seiten kein Sonderkündigungsrecht oder eine entsprechende Klausel vereinbart. Damit werde die Grundlage für eine Anpassung des Vertrags sehr schmal, meint etwa die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger. Die Stadt Essen hält dem entgegen, dass gerade in jüngerer Zeit die Gefahr gestiegen sei, dass Parteimitglieder wie etwa der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke verfassungswidrige Parolen auf dem Parteitag verbreiten.

Jetzt sind die Gerichte gefragt, denn die AfD hat gegen die Kündigung sowohl zivilrechtliche wie auch verwaltungsrechtliche Schritte angekündigt. „Volles Programm“, wie der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla großspurig anmerkt. Mit einer vorläufigen Entscheidung ist wohl schon in den nächsten Tagen zu rechnen. Bereits jetzt ist klar, dass die Stadt Essen mit der Kündigung des Mietvertrags ein großes Risiko eingegangen ist. Und sich auf eine Veränderung der Stimmung in der AfD zu berufen und entsprechende Gerichtsurteile zu bemühen, klingt nicht besonders überzeugend, wenn der Vertrag eine andere Sprache spricht. Der politische, juristische und gesellschaftliche Kampf gegen die in Teilen rechtsextreme Partei ist richtig und notwendig, um unsere Demokratie zu beschützen. Er sollte aber auch gründlich und kompetent geführt werden, um der AfD mögliche Erfolge vor Gericht zu nehmen.